Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 16. November 2026
1 Anbieterin und Geltungsbereich
1.1 Vertragspartnerin ist die GERLING DIGITAL CONSUMER SERVICES LTD, eine Private Company Limited by Shares nach zyprischem Recht (Companies Law, Cap. 113), eingetragen beim Registrar of Companies der Republik Zypern unter HE 500793, Geschäftsanschrift Parodos Andrea Omirou 30, Apt. 201, 8047 Agios Theodoros, Paphos, Zypern, vertreten durch den Director Patrick Gerling. E-Mail: kontakt@patientenakten-beschaffung.de. Nachfolgend „wir“ oder „Anbieterin“.
1.2 Diese AGB gelten für die über Patientenakten-beschaffung.de geschlossenen Verträge mit Verbrauchern. Verbraucher ist eine natürliche Person, die den Vertrag überwiegend zu Zwecken abschließt, die weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.3 Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang. Ergänzend gilt die vor Abgabe der Bestellung angezeigte Leistungsbeschreibung. Die nach Vertragsschluss versandte Bestätigung ändert den vereinbarten Leistungsumfang nicht einseitig.
2 Unsere Leistungen
2.1 Wir erstellen anhand Ihrer Angaben eine Anforderung einer Kopie Ihrer Patientenakte nach § 630g BGB und Art. 15 DSGVO (im Folgenden „Anfrage“) und richten sie in Ihrem Namen und mit Ihrer Vollmacht an eine von Ihnen ausgewählte Arztpraxis, Klinik oder sonstige behandelnde Einrichtung (im Folgenden „Praxis“). Ein Auftrag umfasst eine Anfrage zu einer Patientin oder einem Patienten an eine Praxis.
2.2 Zum Auftrag gehören:
die Erstellung der Anfrage,
deren Versand per E-Mail an die ausgewählte Praxis,
die Bereitstellung Ihrer Vollmacht und, soweit erforderlich, Ihres Identitätsnachweises für die Praxis über einen gesicherten Link nach Ziffer 7.3,
der Empfang der Antwort der Praxis unter unserer Adresse nach Ziffer 6.1 und
die Bereitstellung der erhaltenen Unterlagen zum Abruf nach Ziffer 6.2.
2.3 Der Versand per E-Mail wird von unserem System dokumentiert. Diese Dokumentation ist kein förmlicher Zustellungsnachweis und beweist für sich allein nicht den Zugang beim Empfänger. Bekannt gewordene Zustellungsfehler behandeln wir nach Ziffer 5.3.
2.4 Nicht zum Auftrag gehören postalischer Versand, die Durchsetzung gegenüber der Praxis, Beschwerden bei Aufsichtsbehörden, die rechtliche Prüfung einer Antwort, Rechtsberatung sowie die gerichtliche oder außergerichtliche Durchsetzung von Ansprüchen.
2.5 Sie bezahlen unsere Unterstützungsleistung. Sie können Ihre Patientenakte auch ohne unseren Service unmittelbar bei der Praxis anfordern. Die erste Kopie ist nach Art. 12 Abs. 5 und Art. 15 Abs. 3 DSGVO grundsätzlich unentgeltlich.
2.6 Wir sind für die ordnungsgemäße Erfüllung unserer eigenen Pflichten verantwortlich. Ob, wann und mit welchem Inhalt die angefragte Praxis antwortet, liegt außerhalb unseres Einflusses. Eine bestimmte Antwort, die Vollständigkeit der Patientenakte oder eine Verwertbarkeit der Unterlagen sagen wir nicht zu. Ihre Ansprüche wegen eigener Leistungsfehler der Anbieterin bleiben unberührt.
2.7 Wir prüfen nicht, ob Schadensersatz-, Erstattungs- oder sonstige Ansprüche bestehen, und überwachen keine Verjährungs-, Klage- oder Rechtsbehelfsfristen. Durch die Bestellung wird weder eine Forderung abgetreten noch ein Anwaltsmandat erteilt.
3 Bestellung und Vertragsschluss
3.1 Die Darstellung des Angebots auf der Website ist noch kein verbindliches Vertragsangebot. Im Bestellprozess wählen Sie die Praxis, geben Ihre Daten ein, laden gegebenenfalls Ihren Ausweis hoch und unterschreiben die Vollmacht. Vor Abgabe der Bestellung sehen Sie den Gesamtpreis. Bis dahin können Sie Ihre Angaben jederzeit prüfen, indem Sie zu den vorherigen Schritten zurückgehen, und Eingabefehler dort korrigieren.
3.2 Mit Klick auf die Schaltfläche „Jetzt bezahlen“ geben Sie ein verbindliches Angebot ab. Ergibt sich nach Einlösung eines Gutscheins ein Gesamtpreis von 0 Euro, heißt die Schaltfläche „Kostenlos abschließen“.
3.3 Wir nehmen Ihr Angebot sofort an. Der Vertrag kommt zustande, sobald Sie die Zahlung bei PayPal erfolgreich abgeschlossen haben, bei einem Gesamtpreis von 0 Euro mit dem Klick auf „Kostenlos abschließen“. Unmittelbar danach erhalten Sie eine Bestätigung per E-Mail.
3.4 Vertragssprache ist Deutsch. Die Bestätigungs-E-Mail enthält die wesentlichen Vertragsangaben und Ihre Rechnung. Diese AGB, die Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular erhalten Sie als PDF-Anhang. Ihre Erklärung zum sofortigen Leistungsbeginn nach Ziffer 8.2 wird in der Bestätigung mit Datum und Uhrzeit wiedergegeben.
3.5 Wir speichern den Vertragstext zur Vertragsabwicklung. Ein dauerhafter Online-Zugriff auf den Vertragstext wird nicht zugesagt. Bitte speichern Sie die Bestätigungs-E-Mail mit ihren Anhängen.
4 Preis, Zahlung und Gutscheine
4.1 Der Preis beträgt 14,59 Euro je Auftrag einschließlich aller gesetzlich anfallenden Steuern. Maßgeblich ist der unmittelbar vor Abgabe der Bestellung angezeigte Gesamtpreis. Weitere Kosten entstehen nicht.
4.2 Die Zahlung erfolgt über PayPal. Der Betrag wird mit Vertragsschluss fällig und von PayPal sofort eingezogen.
4.3 Der Auftrag ist eine einmalige Leistung ohne Abonnement und ohne automatische Verlängerung.
4.4 Für Aktionsgutscheine gelten die bei ihrer Ausgabe mitgeteilten Bedingungen, insbesondere Gültigkeitszeitraum und Höhe des Rabatts. Der verbleibende Gesamtpreis wird vor der Bestellung angezeigt. Unentgeltlich ausgegebene Aktionsgutscheine werden nicht in Geld ausgezahlt.
4.5 Beim Widerruf erstatten wir den tatsächlich gezahlten Betrag nach Maßgabe der Widerrufsbelehrung und unter Berücksichtigung eines gegebenenfalls gesetzlich geschuldeten Wertersatzes. Ein Rabatt aus einem Aktionsgutschein wird nicht als Geldbetrag ausgezahlt.
5 Versand der Anfrage
5.1 Wir beginnen mit der Leistung sofort nach Vertragsschluss. Die Anfrage wird in der Regel innerhalb weniger Minuten, spätestens aber innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Vertragsschluss versandt, sofern Ihre Angaben vollständig sind. Arbeitstage im Sinne dieser AGB sind Montag bis Freitag, ausgenommen gesetzliche Feiertage in Zypern.
5.2 Der Versand erfolgt per E-Mail an die bei uns für die Praxis hinterlegte Kontaktadresse. Absender ist unsere eigene Adresse, und wir bitten die Praxis, an diese Adresse zu antworten.
5.3 Erkennen wir einen Versandfehler oder eine Unzustellbarkeit, informieren wir Sie und prüfen eine geeignete Korrektur. Von uns zu vertretende Fehler beheben wir ohne Zusatzentgelt und versenden erneut. Ist eine Übermittlung nicht möglich, informieren wir Sie. Ihre gesetzlichen Rechte wegen Nichtleistung bleiben bestehen.
5.4 Falsche oder unvollständige Angaben können die Bearbeitung verhindern. Wir teilen Ihnen mit, welche Angaben fehlen. Die Frist aus Ziffer 5.1 beginnt dann erst, wenn die Angaben vorliegen.
6 Antwort der Praxis und Bereitstellung
6.1 Die Praxis muss nach § 630g Abs. 1 BGB unverzüglich und nach Art. 12 Abs. 3 DSGVO spätestens innerhalb eines Monats antworten. Diese Frist kann sie in begründeten Fällen um zwei weitere Monate verlängern. Wir nehmen Antworten der Praxis deshalb bis zum Ablauf von drei Monaten und zwei Wochen nach Versand der Anfrage entgegen (Antwortfenster). Antworten, die die Praxis unmittelbar an Sie richtet, gehen nicht bei uns ein.
6.2 Die erhaltenen Unterlagen stellen wir Ihnen gesammelt zum Abruf bereit, sobald die Antwort der Praxis vorliegt, in der Regel innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Eingang. Wir benachrichtigen Sie per E-Mail an Ihre angegebene Adresse mit einem persönlichen Abruflink. Eine rechtliche, medizinische oder inhaltliche Prüfung der Unterlagen findet nicht statt.
6.3 Der Abruflink ist 30 Kalendertage ab unserer Benachrichtigung gültig. Danach löschen wir die Unterlagen der Praxis automatisch. Bitte laden Sie die Unterlagen innerhalb dieser Frist herunter und speichern Sie sie. Geht Ihnen der Link verloren, stellen wir Ihnen innerhalb der 30 Tage auf Anfrage an kontakt@patientenakten-beschaffung.de ohne Zusatzkosten einen neuen Link aus.
6.4 Stellt die Praxis Rückfragen, etwa zur Identität, informieren wir Sie darüber. Reichen Sie die erbetenen Angaben innerhalb von 14 Tagen über uns nach, leiten wir sie an die Praxis weiter; das Antwortfenster nach Ziffer 6.1 beginnt dann einmalig ab der Weiterleitung neu. Eine eigenständige Beantwortung rechtlicher Einwendungen der Praxis gehört nicht zum Auftrag.
6.5 Die Leistung ist vollständig erbracht, wenn wir Ihnen die Unterlagen der Praxis nach Ziffer 6.2 bereitgestellt haben. Antwortet die Praxis nicht innerhalb des Antwortfensters nach Ziffer 6.1, ist die Leistung mit dessen Ablauf vollständig erbracht. Wir informieren Sie in diesem Fall per E-Mail. Der bloße Versand der Anfrage beendet den Auftrag nicht.
6.6 Die Dauer der Bereitstellung ist von den Löschfristen nach unserer Datenschutzerklärung zu unterscheiden. Einzelheiten zur Speicherung und Löschung erläutert die Datenschutzerklärung unter patientenakten-beschaffung.de/datenschutzbedingungen.
7 Angaben, Vollmacht und Ausweis
7.1 Sie müssen die für den Auftrag erforderlichen Angaben richtig und vollständig machen. Eine Anfrage für eine andere Person dürfen Sie nur stellen, wenn Sie dazu berechtigt sind und dies auf Nachfrage nachweisen können. Die Verwendung fremder Identitäten ohne Berechtigung ist untersagt.
7.2 Im Bestellprozess erteilen Sie uns durch Ihre Unterschrift eine gesonderte Vollmacht. Sie umfasst den Versand der Anfrage in Ihrem Namen und den Empfang der Antwort. Die Annahme dieser AGB ersetzt die Vollmacht nicht.
7.3 Verlangt die ausgewählte Praxis einen Identitätsnachweis, laden Sie im Bestellprozess Ihren Ausweis hoch. Wir senden Ausweisdokumente nie per E-Mail. Die Praxis erhält Vollmacht und Ausweis ausschließlich über einen gesicherten Link, der bis zum Ende des Antwortfensters nach Ziffer 6.1 gültig ist. Ihre Ausweiskopie löschen wir 14 Tage, nachdem die Unterlagen der Praxis bei uns eingegangen sind, spätestens aber mit Ablauf des Antwortfensters. Sie dürfen auf der Ausweiskopie Angaben schwärzen, die zur Identifizierung nicht nötig sind, etwa Zugangs- und Seriennummer.
7.4 Behandeln Sie Ihren persönlichen Abruflink vertraulich und informieren Sie uns bei Anzeichen eines unberechtigten Zugriffs. Wir treffen angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Unterlagen.
7.5 Bitte teilen Sie uns Änderungen Ihrer E-Mail-Adresse mit, solange Ihr Auftrag läuft.
8 Widerrufsrecht und sofortiger Leistungsbeginn
8.1 Als Verbraucher haben Sie ein gesetzliches Widerrufsrecht. Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung, die auf der Website unter patientenakten-beschaffung.de/widerruf abrufbar ist und Ihnen mit der Bestätigungs-E-Mail übermittelt wird. Den Widerruf können Sie auch online unter patientenakten-beschaffung.de/vertrag-widerrufen erklären.
8.2 Wir bieten unseren Service ausschließlich mit sofortigem Leistungsbeginn an, damit Ihre Anfrage ohne Verzögerung bei der Praxis eingeht. Eine Bestellung ist deshalb nur möglich, wenn Sie im Bestellprozess ausdrücklich verlangen, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Leistung beginnen, und bestätigen, dass Ihnen bekannt ist, dass Ihr Widerrufsrecht mit vollständiger Erbringung der Leistung erlischt.
8.3 Ihr Widerrufsrecht erlischt nicht schon mit dem Versand des Ersuchens, sondern erst, wenn die Leistung nach Ziffer 6.5 vollständig erbracht ist.
8.4 Widerrufen Sie nach Leistungsbeginn, aber vor vollständiger Erbringung, schulden Sie Wertersatz für den bis dahin erbrachten Teil der Leistung im Verhältnis zum Gesamtumfang (§ 357a Abs. 2 BGB). Die Absendung des Ersuchens allein rechtfertigt nicht die Einbehaltung des gesamten Preises.
8.5 Bei einem Gesamtpreis von 0 Euro erheben wir im Widerrufsfall keinen Wertersatz.
9 Leistungsstörungen und Haftung
9.1 Bei ausbleibenden oder fehlerhaften Leistungen stehen Ihnen die gesetzlichen Ansprüche zu. Eine unterbrechungsfreie Erreichbarkeit der Website wird nicht zugesagt. Wartungen und Störungen entbinden uns nicht von der Pflicht, Ihnen die Unterlagen innerhalb der vereinbarten Frist bereitzustellen. Bei einer von uns zu vertretenden Störung verlängern wir die Abruffrist um deren Dauer.
9.2 Soweit auf einzelne Bestandteile die gesetzlichen Vorschriften über digitale Produkte anwendbar sind, bleiben die gesetzlichen Rechte bei Nichtbereitstellung oder Mängeln unberührt.
9.3 Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, im Umfang einer übernommenen Garantie sowie nach zwingenden gesetzlichen Haftungsvorschriften.
9.4 Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentlich sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen, insbesondere der Versand des Ersuchens, die Bereitstellung der erhaltenen Unterlagen und deren Schutz vor unbefugtem Zugriff. In diesen Fällen ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit nicht Ziffer 9.3 oder zwingendes Recht entgegensteht.
9.5 Diese Regeln gelten auch für unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Ansprüche nach Art. 82 DSGVO bleiben unberührt. Die Regelungen begrenzen keine gesetzlichen Ansprüche auf ordnungsgemäße Leistung, Nacherfüllung, Minderung, Vertragsbeendigung oder Rückzahlung.
10 Datenschutz und Weitergabe an eine Kanzlei
10.1 Wie wir Ihre Daten verarbeiten, erläutert unsere Datenschutzerklärung. Die Annahme dieser AGB enthält keine Einwilligung in Datenweitergaben oder Werbung.
10.2 Bieten wir Ihnen an, Ihre Unterlagen zur Prüfung möglicher Ansprüche an eine Partnerkanzlei weiterzugeben, geschieht das nur, wenn Sie dies im Abrufbereich gesondert und ausdrücklich freigeben. Vor der Freigabe nennen wir Ihnen die Kanzlei, den Zweck und die Unterlagen, die weitergegeben werden. Die Auswahl der Unterlagen können Sie einschränken.
10.3 Die Bestellung verpflichtet Sie weder zu einer Weitergabe noch zur Erteilung eines Mandats. Anwaltliche Leistungen und deren Kosten setzen einen eigenen Vertrag mit der Kanzlei voraus.
11 Rechtswahl und Gerichtsstand
11.1 Es gilt deutsches Recht. Zwingende verbraucherschützende Vorschriften des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, bleiben nach Art. 6 der Rom-I-Verordnung unberührt.
11.2 Für die gerichtliche Zuständigkeit gelten die gesetzlichen Vorschriften. Verbraucher können insbesondere an ihrem Wohnsitz klagen. Ein ausschließlicher Gerichtsstand in Zypern wird nicht vereinbart.
12 Beschwerden und Verbraucherstreitbeilegung
12.1 Beschwerden richten Sie bitte an kontakt@patientenakten-beschaffung.de. Eine vorherige Beschwerde bei uns ist keine Voraussetzung für die Ausübung Ihrer gesetzlichen Rechte.
12.2 Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
12.3 Können wir eine an uns gerichtete Beschwerde nicht beilegen, informieren wir Sie nach den anwendbaren gesetzlichen Vorschriften in Textform über eine zuständige Stelle zur alternativen Streitbeilegung und darüber, ob wir an einem solchen Verfahren teilnehmen. Ihr Zugang zu Gerichten und Behörden bleibt unberührt.
Die Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular finden Sie unter Widerrufsbelehrung.